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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2012

§ 1

Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung zum Zwecke der Werbung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden in einer Druckschrift.

§ 2

Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Geschäftsabschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

§ 3

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber befugt, innerhalb der in Nr. 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

§ 4

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewahrten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Rückerstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht oder wenn der Auftraggeber im Falle von Preiserhöhungen, statt ein ihm vorgehaltenes oder später eingeräumtes Rücktrittsrecht auszuüben, den Vertrag zu den neuen Preisen bis zur Erreichung des ursprünglich vereinbarten Auftragswertes fortsetzt.

§ 5

Betr. Textteilanzeigen. Unzutreffend.

§ 6

Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat.

§ 7

1. Absatz betr. Textteilanzeigen. Unzutreffend. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort «Anzeige» oder «Inserat» kenntlich gemacht, beziehungsweise können als solche kenntlich gemacht werden. Die Entscheidung obliegt dem Verlag.

§ 8

Der Verlag behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die an den Schaltern der Geschäftsstellen, bei Annahmestellen oder bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

§ 9

Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige.

§ 10

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige in dem Ausmass, in dem der Zweck der Anzeige innerhalb der garantierten verbreiteten Auflage beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft, so hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht. Schadensersatzansprüche wegen Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung und/oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, den Organen oder Erfüllungshilfen des Verlages falle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder Verzug sind nicht ausgeschlossen, soweit die Unmöglichkeit oder der Verzug von Organen oder Erfüllungshilfen des Verlages zu vertreten sind; die Haftung des Verlags ist in diesen Fällen auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch auf das für die Anzeige zu entrichtende Entgeld beschränkt, soweit eine Haftung nicht aufgrund der Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wurde. Beanstandungen können nur innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung der Anzeige geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel.

§ 11

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäss zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

§ 12

Sind keine besonderen Grössenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

§ 13

1. Absatz betr. Rechnungslegung bei Zeitungen. Unzutreffend. Die Rechnung ist innerhalb der aus dem Auftrag oder der Rechnung ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt, sofern sie dort vermerkt sind.

§ 14

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Konkursen oder Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlass. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.

§ 15

Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenausschnitt. Wenn Art und Umfang des Anzeigenauftrages es rechtfertigen, wird mindestens ein Kopfbeleg oder eine vollständige Belegnummer geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Verlages.

§ 16

Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

§ 17

Aus einer AufIagenminderung kann nur dann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden lnserationsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise zugesicherte Auflage oder – wenn eine Auflage nicht zugesichert ist – die durchschnittliche verteilte / verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres um 50 v.H. unterschritten wird. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

§ 18

Die Eingänge auf Ziffernanzeigen (Chiffreanzeigen) werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt werden, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutze des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangaben ist der Verlag nicht verpflichtet.

§ 19

Betr. Maternaufbewahrung. Unzutreffend.

§ 20

Der Abschluss eines Abonnements beinhaltet immer die Zeitspanne einer Jahres, beginnend mit dem Datum des Abschlusses, und schliesst alle aufeinanderfolgenden Ausgaben in dieser Zeitspanne ein. Sofern das abgeschlossene Abonnement nicht sechs Wochen vor Ablauf von Seiten der Abonnementen gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr. Die entsprechende und zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuelle Abonnementengebühr ist umgehend zu bezahlen.

§ 21

Der Abschluss eines Abonnements in schriftlicher Form, über Telefon / Fax und über E-Mail ist rechtsverbindlich. Der entsprechende Abonnementenbetrag ist unverzüglich zu begleichen. Zahlungsverzüge nach Ablauf der Zahlungsfristen werden angemahnt. Der Verlag behält sich vor, die Zustellung des Magazins bis zur vollständigen Begleichung des ausstehenden Betrages auszusetzen, ohne das weitere Ansprüche von Seiten des / der Abonnementen gegenüber dem Verlag geltend gemacht werden können.

§ 22

Der Verlag behält sich vor, den Gegenstand des Abonnements nach vorheriger Ankündigung zu ändern und durch ein gleichwertiges / ähnliches Produkt zu ersetzen, ohne das Ansprüche in Bezug auf Abonnementendauer und -gebühr von Seiten des Abonnementen gegenüber dem Verlag geltend gemacht werden können.

§ 23

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

§ a

Eine Änderung der Anzeigenpreisliste gilt ab Inkrafttreten auch für laufende Aufträge.

§ b

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Verlages auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt, z.B. Streik, Beschlagnahme und dgl., hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 50% der zugesicherten Druckauflage erfüllt sind.

§ c

Die Pflicht der Aufbewahrung von Druckunterlagen endet einen Monat nach Erscheinen der jeweiligen Anzeige, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

§ d

Die Übersendung von mehr als zwei Farbvorlagen, die nicht termingerechte Lieferung der Druckunterlagen und der Wunsch nach einer von der Vorlage abweichenden Druckwiedergabe können Auswirkungen auf Platzierung und Druckqualität verursachen und schliessen spätere Reklamationen aus. Der Verlag muss sich die Berechnung entstehender Mehrkosten vorbehalten.

§ e

Die Urheberrechte an den vom Verlag gegen Entwurfskostenbeteiligung erstellten Anzeigenentwürfe und Texte, Signets und dergleichen bleiben beim Verlag. Die Anzeigenentwürfe und Texte, Signets und dergleichen dürfen nur für die lnseration im «Hopp Kids» verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung werden die üblichen und angemessenen Kosten für einen grafischen Entwurf (Texte) in Rechnung gestellt.

§ f

Mündliche Vereinbarungen, Bedingungen und Fristen müssen schriftlich durch den Verlag bestätigt werden.

§ g

Reklamationen beim Mehrfachauftrag müssen bis zum Anzeigenschluss der auf die beanstandete Ausgabe folgenden Ausgabe geltend gemacht werden, bei einer Einzelanzeige innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungserhalt.

§ h

Anzeigen, die sich in Bild, Text oder Aufmachung auf das Verlagsobjekt beziehen, kann der Verlag in der Regel nicht aufnehmen.

§ i

Der Auftraggeber haftet dem Verlag für Schäden, die diesem durch Ansprüche Dritter aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften (z.B. Abdruck einer Gegendarstellung) entstehen.

§ j

Bei Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn der Auftrag mit 80% der zugesicherten Garantieauflage erfüllt ist. Geringere Leistungen werden nach dem Tausender-Seitenpreis der in der Preisliste genannten Garantieauflage berechnet.

§ k

Zu Beginn einer neuen Geschäftsverbindung behält der Verlag sich vor, Vorauszahlung bis zum Anzeigenschluss zu verlangen.

§ l

Farbausschluss kann nicht zugesagt werden.

§ m

Der Verlag behält sich vor, in Ausnahmefällen Anzeigen mit Gutscheinen auch Rücken an Rücken zu platzieren.

§ n

Werbeagentur und Werbungsmittler sind verpflichtet, sich mit ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen an die Preisliste des Verlags zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

§ o

Befindet sich der Auftraggeber von Inseraten und / oder redaktionellen / PR-Beiträgen im Zahlungsverzug, kann der fällige Betrag durch einen Kassierer eingezogen werden (Inkasso/Betreibung). Ab Zahlungsverzug gehen Mahnschreiben und lnkasso-/Betreibungskosten zu Lasten des Auftraggebers. Als vereinbart gilt:
1. Mahnschreiben CHF 15.–;
2. Mahnschreiben CHF 30–, zuzüglich der ersten Mahngebühr.
lnkasso-/Betreibungskosten pro Besuch CHF 100,–.
Der lnkasso-/Betreibungsbote weist sich auf Verlangen durch Vorlage seines Personalausweises/Identitätskarte und einer lnkassovollmacht aus.
Die Zahlungserinnerung gilt als 1. Mahnung!

§ p

Bei Zahlungsverzug im Bereich der Abonnementenverträge für den Print- und Onlinebereich fallen Bearbeitungs- und Postgebühren an, die zu Lasten des Abonnementen gehen. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Zustellung des Magazins bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen. Als vereinbart gilt:
1. Mahnschreiben CHF 7.50;
2. Mahnschreiben CHF 12.50, zuzüglich der ersten Mahngebühr
Sollte keine Reaktion auf das erste Mahnschreiben innerhalb der vom Verlag gesetzten Frist erfolgen, stellt der Verlag die Zustellung des Abonnements bis zur Begleichung des offenen Betrages ein. Ein Anspruch auf die nicht zugestellten Ausgaben seitens des Abonnementen besteht nicht.

§ q

Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

§ r

Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.

§ s

Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungstreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.

§ t

Für Fliesssatzanzeigen werden keine Belegausschnitte oder Belegexemplare geliefert.

§ u

Der Auftragnehmer erhält das Recht, alle Anzeigen des Auftraggebers auch in elektronischen Medien zu veröffentlichen. Die zusätzlichen Kosten des Auftraggebers berechnen sich nach der Preisliste des Auftragnehmers.

§ v

Hat der Auftraggeber bereits wegen seiner Anzeige oder ähnlichen Anzeigen eine Abmahnung erhalten bzw. eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, so ist er verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren. Verletzt die Veröffentlichung der Anzeige, insbesondere auch in den elektronischen Medien, Rechte Dritter oder verstösst sie gegen geltendes Recht, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und sonstigen Ansprüchen im Innenverhältnis frei, sofern er von der Rechtsverletzung wusste oder hätte wissen müssen.

§ w

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.


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